Spitzenausgleich: zertifiziertes Energiemanagementsystem wird Pflicht

Das Bundeskabinett hat neue Regelungen für das Strom- und Energiesteuergesetz beschlossen. Produzierende Unternehmen, die weiterhin den Spitzenausgleich in Anspruch nehmen wollen, müssen ab 2013 den Aufbau eines Energiemanagementsystems nachweisen. Ab 2015 müssen Unternehmen die Zertifizierung des Energiemanagementsystems nachweisen.

Rund 25.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes profitieren derzeit von einem reduzierten Strom- und Energiesteuersatz. Darüber hinaus haben diese Unternehmen derzeit aufgrund der Regelungen zum „Spitzenausgleich“ ein Recht auf Steuerentlastung des nachweislich versteuerten Stroms.

Dieser Spitzenausgleich erfolgt bisher ohne zusätzliche Anforderungen an die Unternehmen. Die Regelung gilt noch bis zum 31. Dezember 2012.

Entsprechend den Vorgaben des Energiekonzeptes der Bundesregierung vom September 2010 soll der Spitzenausgleich ab 2013 nur noch gewährt werden, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten. Die neue Regelung gewährt Übergangsfristen bis 2014 und läuft bis 2022.

Die neue Regelung wird in zwei Phasen eingeführt:

Phase I – 2013 – 2014

In der Einführungsphase 2013 - 2014 ist die verpflichtende Einführung eines Energiemanagementsystems nach EMAS oder ISO 50001 vorgesehen. Der Spitzenausgleich wird nur dann gewährt werden, wenn nachweislich mit der Einführung eines Energiemanagementsystems begonnen und dies Ende 2014 abgeschlossen wurde.

Phase II – ab 2015

In einer zweiten Stufe soll dann ab dem Antragsjahr 2015 der Spitzenausgleich neben dem Nachweis eines zertifizierten Energiemanagementsystems zusätzlich von der Erfüllung eines jährlichen Einsparpotentials abhängig gemacht werden. Der Gesetzentwurf fordert keine individuellen Nachweise konkreter Einsparmaßnahmen. Es reicht aus, wenn das gesamte produzierende Gewerbe im Rahmen einer Industrievereinbarung die Energieintensität um 1,3 % verbessert.

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