Aktuelles zur Strom- und Energiesteuerentlastung - SpaEfV veröffentlicht

Am 31. Juli 2013 wurde die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung konkretisiert die Anforderungen an Unternehmen, die vom Antragsjahr 2013 an die Entlastung von Strom- und Energiesteuern in Anspruch nehmen wollen.

Die Verordnung unterscheidet dabei zwischen dem Nachweis im Regelverfahren ab 2015 sowie der Nachweisführung in der Einführungsphase 2013 und 2014. Außerdem sind zusätzliche Nachweismöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) möglich.

Gerade KMUs können noch in diesem Jahr mit relativ geringem Aufwand eine substantielle Entlastung von Strom- und Energiesteuern erhalten. Die Höhe der Entlastungszahlung hängt dabei vom Stromverbrauch sowie anderen Faktoren ab.

Auch für Nicht-KMUs enthält die SpaEfV eine vergleichsweise wenig aufwändige Möglichkeit für die Nachweisführung. Für diese Unternehmen gilt 2013 unter anderem der Beginn der Einführung eines Energiemanagementsystems als Nachweis. (s. Punkt 1.4).

LRQA hat hier für alle Unternehmen die wichtigsten Punkte nach Antragsjahr und Art des Unternehmens zusammengefasst.

Sie können den folgenden Text hier als pdf-Datei herunterladen.

1. Nachweisführung in der Einführungsphase 2013 und 2014

1.1 Alle Unternehmen:

Als Nachweis für die Testierung werden anerkannt:

  • Ein Zertifikat gemäß ISO 50001 oder eine EMAS-Validierung für das gesamte Unternehmen
    oder
    für das Antragsjahr 2013: ein Zertifikat gemäß ISO 50001 oder eine EMAS-Validierung, sofern sich das Testat auf mindestens 25% des gesamten Energieverbrauchs des Unternehmens bezieht 
  • für das Antragsjahr 2014: ein Zertifikat gemäß ISO 50001 oder eine EMAS-Validierung, sofern sich das Testat auf mindestens 60% des gesamten Energieverbrauchs des Unternehmens bezieht

1.2 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU):

KMU haben zusätzliche Nachweismöglichkeiten. Sie können an Stelle des Energiemanagementsystems alternative Systeme zur Verbesserung Ihrer Energieeffizienz einführen und folgende alternative Nachweise erbringen:

  • die Einhaltung der in der Anlage 1 der SpaEfV aufgeführten Anforderungen an einen Energiebericht gemäß DIN 16247-1 oder
  • den Nachweis der Einhaltung der in der Anlage 2 des Verordnungsentwurfs aufgeführten Anforderungen. Dabei sind alle drei Tabellen auszufüllen.

In beiden Fällen müssen sich die Nachweise
- für das Antragsjahr 2013 auf mindestens 25% des gesamten Energieverbrauchs des Unternehmens beziehen
und
- für das Antragsjahr 2014 auf mindestens 60% des gesamten Energieverbrauchs des Unternehmens beziehen.

1.3 Sonstige Alternativen für KMU

Alternativ sind folgende Nachweismöglichkeiten vorgesehen:

Antragsjahr 2013:

a) Die Abgabe einer schriftlichen Verpflichtungserklärung der Geschäftsführung zur Einführung und zum Betreiben eines Managementsystems gemäß ISO 50001 oder einer EMAS-Validierung
oder
nur für KMU: die Abgabe einer schriftlichen Verpflichtungserklärung der Geschäftsführung zur Einführung eines alternativen Systems
sowie
b) die namentliche Benennung eines Energiemanagers mit entsprechenden Rechten und Befugnissen
sowie
c) für das Antragsjahr 2013 ist die in der Verordnung Anhang 2 vorgesehene Tabelle 1 zur Erfassung aller eingesetzten Energieträger auszufüllen.

Antragsjahr 2014:

a) Die Abgabe einer schriftlichen Verpflichtungserklärung der Geschäftsführung zur Einführung und zum Betreiben eines Managementsystems gemäß ISO 50001 oder einer EMAS-Validierung
oder
nur für KMU: die Abgabe einer schriftlichen Verpflichtungserklärung der Geschäftsführung zur Einführung eines alternativen Systems
sowie
b) die namentliche Benennung eines Energiemanagers mit entsprechenden Rechten und Befugnissen
sowie
c) für das Antragsjahr 2014 sind die in der Verordnung Anhang 2 vorgesehenen Tabelle 1 zur Erfassung aller eingesetzten Primärenergieträger sowie Tabelle 2 zur Erfassung und Analyse der Energie verbrauchenden Anlagen und Geräte auszufüllen.

1.4 Sonstige Alternativen für Nicht-KMU:

Nicht-KMU haben folgende Möglichkeiten der Nachweisführung:

Antragsjahr 2013:

d) Die Abgabe einer schriftlichen Verpflichtungserklärung der Geschäftsführung zur Einführung und zum Betreiben eines Managementsystems gemäß ISO 50001 oder einer EMAS-Validierung
sowie
e) die namentliche Benennung eines Energiemanagers mit entsprechenden Rechten und Befugnissen
sowie
f) Beginn der Einführung eines Energiemanagementsystems gem. ISO 50001 mit Durchführung eine Energieeinsatzanalyse gemäß Abschnitt 4.4.3 a) der ISO 50001 oder Beginn der Einführung eines Systems nach EMAS und Erfüllung mindestens der Anforderungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 b) aa) bbb) SpaEfV

Antragsjahr 2014:

d) Die Abgabe einer schriftlichen Verpflichtungserklärung der Geschäftsführung zur Einführung und zum Betreiben eines Managementsystems gemäß ISO 50001 oder einer EMAS-Validierung
sowie
e) die namentliche Benennung eines Energiemanagers mit entsprechenden Rechten und Befugnissen
sowie
f) Fortsetzung der Einführung eines Energiemanagementsystems gem. ISO 50001 mit der energetischen Bewertung gemäß Abschnitt 4.4.3 a) und b) der ISO 50001 50001 oder Fortsetzung der Einführung eines Systems nach EMAS und Erfüllung mindestens der Anforderungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 b bb bbb SpaEfV

2. Nachweisführung im Regelverfahren ab 2015

2.1 Alle Unternehmen

Ab 2015 müssen die Unternehmen die Zertifizierung ihres Energiemanagementsystems gemäß ISO 50001 oder eine EMAS-Validierung nachweisen. Eine Zertifizierung gemäß ISO 14001 ist nicht ausreichend.

2.2 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

KMU können an Stelle des Energiemanagementsystems alternative Systeme zur Verbesserung Ihrer Energieeffizienz einführen, entweder durch den Nachweis

  • der Einhaltung der in der Anlage 1 der SpaEfV aufgeführten Anforderungen an einen Energiebericht gemäß DIN 16247-1
    oder
  • durch den Nachweis der Einhaltung der in der Anlage 2 des Verordnungsentwurfs aufgeführten Anforderungen. Dabei sind alle drei Tabellen auszufüllen.

Ab 2015 sind die Nachweise generell für den gesamten Energieverbrauch des Unternehmens zu führen.

Dokumentation der Nachweise

Die Nachweisführung gemäß den o. g. Möglichkeiten sind von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Formular 1449) der Zollbehörden auszustellen oder zu bestätigen.

Entsprechende Vordrucke für die Antragstellung sowie der Nachweisführung zur Anerkennung als KMU sind auf der Website des Zolls www.zoll.de veröffentlicht.

Das vom Zertifizierer ausgestellte und bestätigte Formular 1449 ist zusammen mit der Akkreditierungsurkunde vom Unternehmen dem zuständigen Hauptzollamt zusammen mit dem Antrag nach § 101 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung oder nach § 18 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorzulegen.

Neu: Bund bezuschusst Erstzertifizierung nach ISO 50001

Ab dem 15. August 2013 können Unternehmen Anträge an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Zuschüsse zur Zertifizierung nach ISO 50001 und weiterer energetischer Maßnahmen stellen. Der Zuschuss für die Erstzertifizierung eines Energiemanagementsystems beträgt maximal 8.000 Euro, alle Zuschüsse zusammen betragen maximal 20.000 Euro über drei Jahre.

Details finden Sie hier auf der BAFA-Website.

LRQA Service

LRQA ist eine zugelassene Zertifizierungsstelle und befugt, akkreditierte ISO 50001- Zertifikate auszustellen sowie die Konformität alternativer Systeme zu bestätigen. LRQA bietet diesen Service ab sofort an.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, kontaktieren Sie bitte Herrn Dr. Souquet, Email Thomas.Souquet@LRQA.com.

Formulare zum Download können Sie hier auf der Website des Zoll finden.